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CDHK-Schriftenreihe Rechtswissenschaft
Herausgegeben von Volker Trommsdorff und Wei Yi
Chinesisch-Deutsches Hochschulkolleg (CDHK)
an der Tongji-Universität Schanghai
Shanghai 200092
V. R. China

Band 1: Wang Weida (Hrsg.)
Erfüllung der öffentlichen Aufgaben durch Privatrecht.
Erstes Chinesisch-Deutsches Rechtssymposium am
Chinesisch-Deutschen Hochschulkolleg an der
Tongji-Universität, Shanghai
2004; XIV, 140 Seiten; € 49,90. ISBN 3-89649-927-0

Das Thema des Rechtssymposiums "Erfüllung der öffentlichen Aufgaben durch Privatrecht" gilt als ein Brennpunkt in der gegenwärtigen Rechtswissenschaft auf der Welt. Seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts ist die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben durch Privatrecht eine Entwicklungstendenz geworden. Obwohl das Schlagwort "Erfüllung der öffentlichen Aufgaben durch Privatrecht" in China bis dahin fremd klingt, hat China doch das Konzept praktisch im Ablauf der marktorientierten Reform seit Anfang 80er Jahren des letzten Jahrhunderts mit dem Rückzug des Staates von der Gesellschaft und der Wirtschaft in mehreren Bereichen, vielleicht in einer anderen Form, praktiziert. Das bildet eine gemeinsame Basis für die Diskussion mit deutschen Kollegen. Wenn jetzt die Gesellschafts- und Wirtschaftsentwicklung in China nach mehr als 20-jähriger Reform in eine neue Entwicklungsphase eintritt, scheint es notwendig zu sein, das Konzept theoretisch eingehend zu bearbeiten. Wir sind davon überzeugt, dass der fruchtbare Meinungsaustausch zwischen chinesischen und deutschen Rechtswissenschaftlern auf dem Rechtssymposium die Aufmerksamkeit des chinesischen und deutschen verwaltungsrechtlichen Kreises erwecken könnte, und damit einen bescheidenen Beitrag zur Förderung der Entwicklung des modernen Verwaltungsrechts leistet.
Der vorliegende Band enthält acht Beiträge, die auf dem Symposium präsentiert wurden und weitere sechs Beiträge, die in der anschließend entstandenen lebhaften Diskussion in der Fakultät für Rechtswissenschaft der Tongji-Universität als Fortsetzung des Symposiums geschrieben wurden.

Im Teil I. wird das Konzept im Allgemeinen diskutiert. In seinem Beitrag hat Herr Rolf Stober die "Public-Privat-Partnership" als ein Grundmodell der modernen Verwaltung dargestellt. Auf dieser Basis hat er darauf hingewiesen, dass das PPP-Modell die Rahmenbedingungen für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben durch Privatrecht bildet.
Herr Wang Weida hat die Ursachen, Anwendungsbereiche und –grenzen, Rahmenbedingungen des Konzepts analysiert und die reale Entwicklung in China dargestellt. Auf dieser Basis hat er die Probleme und Perspektiven gezeigt.
Herr Huang Jinwei hat sich in seinem Beitrag ferner mit den Möglichkeiten der Privatisierung der öffentlichen Aufgaben sowie deren gestaffelten Rechtsformen auseinandergesetzt.

Im Teil II. steht die Wirtschaftsaufsicht bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben durch Privatrecht im Mittelpunkt. Herr Rainer Pischas betont in seinem Beitrag die Notwendigkeit und die Wichtigkeit der Staatswirtschaftsaufsicht bei der Privatisierung der öffentlichen Aufgaben. Darüber hinaus hat er auf die Privatisierung der Wirtschaftsaufsicht hingewiesen, dass neben der Staatsaufsicht die Aufsicht von privatrechtlichen Subjekten wie Wirtschaftsverbänden und Selbstaufsicht im Sinne der Corperate Governance verstärkt wird.
Herr Shao Jiandong setzt sich mit der Funktion des Privatrechts in der Aufsicht auf die Wettbewerbsordnung auseinander, und zwar aus der weiteren Aussicht des Rechtsvergleichs zwischen chinesischen und deutschen Wettbewerbsrechten, daraus zieht er die Schlussfolgerung, dass in China die Funktion des Privatrechts zur Bewahrung der Wettbewerbsordnung verstärkt werden muß.
Schließlich hat Herr Gao Xujun die rechtlichen Probleme bei der Umwandlung der Öffentlichen Unternehmen in China, eigentlich eine Form der Privatisierung der öffentlichen Aufgaben in weitem Spektrum diskutiert. Vor diesem Hintergrund hat er die Selbstaufsichtsfunktion der Corporate Governance unterstrichen.

Der Teil III enthält eine Reihe von Beiträgen, die sich um die Notwendigkeiten, Möglichkeiten, den Entwicklungszustand und die Entwicklungstendenz der Privatisierung der öffentlichen Aufgaben in einzelnen Feldern in China und Deutschland drehen. Herr Bunge beschreibt Aspekte der Funktion des Arbeitsrechts in der Privatisierung der öffentlichen Aufgaben.
Von chinesischen Gegebenheiten ausgehend, stellt Frau Lu Jinyi die Privatisierung der Arbeitsverhältnisse dar und analysiert sie, wobei sie auch die Notwendigkeit des Staatseingriffs unterstreicht.
Frau Shi Hua hat sich mit der Eigenschaft und Rechtsnatur des BOT-Vertrags auseinandergesetzt. Sie meint, dass der BOT-Vertrag sich in Privatrecht einordnen sollte.
Herr Wang Jiang hat sich mit dem Spielraum des Privatrechts im Umweltmanagement der Gemeinden auseinandergesetzt. Frau Liu Yin hat die Entwicklung der Sicherheitsgewerbe in China und deren rechtlichen Probleme analysiert. Frau Guo Han hat sich mit der Entwicklung des Sanierungszertifikatenhandels in China auseinandergesetzt. Frau Huang Xianlin hat die Verhältnisse zwischen privaten und öffentlichen Seiten in der Verwaltung des Lottospiels analysiert.

Im Teil IV. ist Herr Liu Jie’s Beitrag über die gerichtliche Zuständigkeit zur Beilegung der Streitigkeiten über den Verwaltungsvertrag unter der Kategorie der Gerichtsbarkeit aufgenommen.

CDHK-Schriftenreihe Rechtswissenschaft im Hartung-Gorre Verlag

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