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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft
Band 131

 

 

Jan Hendrik Schwitters
Die Vorverlagerung der Strafbarkeit
beim unerlaubten Handeltreiben
im Betäubungsmittelstrafrecht
1. Auflage 1998; XXIII, 176 Seiten, € 50,11. ISBN 3-89649-275-6

Die Untersuchung beschäftigt sich mit dem in der Rechtsprechung außerordentlich wichtigen Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts. Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Kritik an der zunehmenden Ausdehnung der Tatmodalität des unerlaubten Handeltreibens im Betäubungsmittelgesetz durch die Strafgerichte.
Diese Entwicklung ist für den im Betäubungsmittelstrafprozess Angeklagten regelmäßig ungünstig, da vor Gericht nicht mehr über das Ob der Tatbestandsverwirklichung verhandelt wird, diese aufgrund der umfassenden Auslegung bereits feststeht, und somit allein die Strafzumessungsfrage in den Blickpunkt der Prozessbeteiligten rückt.
Die Arbeit basiert auf vergleichender Betrachtung und untersucht die Strafgrenzen beim unerlaubten Handeltreiben mit Blick auf die allgemeinen Deliktsstadien sowie die Strafgrenze bei der unerlaubten Einfuhr im Betäubungsmittelgesetz. Dazu werden unter anderem das unerlaubte Handeltreiben begrifflich bestimmt und dessen tatbestandliche Ausweitung durch Beispiele aus der Rechtsprechung belegt.
Die von der herrschenden Meinung vorgenommene Einstufung des unerlaubten Handeltreibens als Unternehmensdelikt wird untersucht und insgesamt abgelehnt . Die Untersuchung nimmt auch zur Rechtsgutproblematik der Betäubungsmitteldelikte Stellung und kommt dabei zu einer ablehnenden Haltung gegenüber dem vom Bundesverfassungsgericht vertretenem Rechtsgutkonzept.
Neue Wege geht die Arbeit bei der Suche nach einer praktikablen und angemessenen Einschränkung der Auslegung des unerlaubten Handeltreibens. Ansatzpunkt ist dabei der Begriff des Waffenhandels nach § 7 I Nr. 2 Waffengesetz. Im Ergebnis wird das unerlaubte Handeltreiben als das Ankaufen, Vertreiben, anderen Überlassen oder das Vermitteln des Erwerbs, Vertriebs oder Überlassens von Betäubungsmitteln verstanden.

Reihe "konstanzer

 schriften zur rechtswissenschaft

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