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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft Band 136

Carolin Sutter

Ehegüterrecht und Drittinteressen

Zur Frage der Wertigkeit von Drittinteressen im

außenwirksamen Bereich des Ehegüterrechts und

seinen Schnittpunkten zum Ehevermögensrecht

1998. XXVIII, 278 Seiten, € 65,45.

ISBN 3-89649-349-3

Aus der Einleitung

Obwohl das eheliche Güterrecht nach seinem Normzweck die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten regelt und deshalb zunächst auf das Innenverhältnis der Ehegatten beschränkt ist, muss es, um als sinnvoller Teil der Rechtsordnung seinen Platz zu haben, in Wechselbeziehung zum Rechtsverkehr gesetzt werden. So ist auch der Ehevertrag als Teil des Güterrechts ist nicht bloßes Parteiinternum, sondern wegen seiner gleichermaßen vermögensrechtlichen Zwecksetzung ebenfalls außenwirksamer Bestandteil des allgemeinen Rechtsverkehrs (vgl. § 6 I). Die durch das Güterrecht vorgegebenen Vermögenszuordnungen und Verfügungsbeschränkungen zeitigen notwendig Auswirkungen auf das Rechtsverhältnis eines Ehegatten zu einem Dritten, wenn er mit diesem in rechtsgeschäftlichen Verkehr tritt.

Drittinteressen können durch das Ehegüterrecht mit seinen vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten deshalb grundsätzlich in zweifacher Weise berührt sein: Zum einen kommt der Verfügungsbefugnis über eheliches Gut eine solche den Dritten betreffende Außenwirkung zu, zum anderen berühren die je nach Güterstand unterschiedliche Eigentumszuordnung und die differierende Gestaltung von Haftungsmassen den rechtsgeschäftlichen Verkehr. Dem Drittschutz wird aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der ehegüterrechtlichen Verfügungsbeschränkungen wenig Beachtung geschenkt. Der Schutzzweck der §§ 1365, 1369, 1423 BGB ist allein auf die Ehegatten ausgerichtet (unten § 6 II 1 a, b, 3). Im Bereich des Ehevertragsrechts, aber auch des gesetzlichen Güterrechts können für den Dritten deshalb Unsicherheiten entstehen, soweit er mit einem verheirateten Vertragspartner kontrahiert.

…

Die vorliegende Arbeit bietet erstmals eine umfassende Untersuchung der außenwirksamen Vorschriften des Ehegüterrechts einschließlich der relevanten güterstandsübergreifenden Vorschriften des Ehevermögensrechts. Im zusammenfassenden Kapitel der Arbeit ist der Untertitel "Zur Frage der Wertigkeit von Drittinteressen im außenwirksamen Bereich des Ehegüterrechts und seinen Schnittpunkten zum Ehevermögensrecht" aufgenommen. Hier wird abschließend gewürdigt, inwieweit Drittinteressen durch das gesetzliche oder vertragliche Ehegüterrecht berührt sein können und wie diese zu berücksichtigen sind, ohne die durch die Ehe begründeten vermögensrechtlichen Interessen der Ehegatten außer Acht zu lassen.

Reihe: konstanzer schriften zur rechtswissenschaft

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