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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft Band 141

Gerhard Jan Janasik,

Der Ausgleichsanspruch des Werkunternehmers gegen den

Besteller im Falle der Unwirksamkeit des Werkvertrages.
Aufwendungs-, Verwendungs- oder Wertersatz?
1. Auflage 1998. VIII, 180 Seiten; € 50,11.

ISBN 3-89649-390-6

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PROBLEMSTELLUNG

Erbringt ein Werkunternehmer sine causa eine Werkleistung, so kann das Anwendungsfeld von drei unterschiedlichen gesetzlichen Schuldverhältnissen eröffnet sein. Als denkbare Ausgleichsordnungen kommen in Betracht: die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB), das Bereicherungsrecht (§§ 812 ff BGB) und das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 985 ff. BGB). Der Bundesgerichtshof hat bislang unwirksame Geschäftsbesorgungs- und Werkverträge nicht selten den Geschäftsführungsregeln unterstellt. In der Literatur ist diese Rechtsprechung weitgehend aufAblehnung gestoßen. Nicht die GoA, sondern das Bereicherungsrecht soll zur Rückabwicklung fehlgeschlagener Verträge herangezogen werden. Gerade im Falle der Nichtigkeit eines Werkvertrages können zusätzlich auch die Tatbestandsvoraussetzungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses erfüllt sein. Hierdurch kommt es - und dies wird sehr selten beachtet – zu schwierigenKonkurrenzfragen.

Ziel dieser Arbeit ist, herauszufinden, mit welchem Schuldverhältnis ein unwirksamer Werkvertrag am sachgerechtesten abgewickelt werden kann. Um den nötigen Realitätsbezug zu wahren, werden zunächst die praxisrelevanten Möglichkeiten der Vertragsnichtigkeit genauer beleuchtet. Insbesondere Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und gegen das Koppelungsverbot des Art. 10 § 3 MRVG waren Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen. Die Erörterungen zu diesen Verbotsgesetzen sind deshalb etwas ausführlicher geraten. Der zweite große Abschnitt dieser Arbeit stellt dann im Wesentlichen die Tatbestandsvoraussetzungen und den Anspruchsumfang der jeweiligen Schuldverhältnisse dar.? Zuletzt kommt es zu einer wertenden und vergleichenden Gegenüberstellung der existierenden Ausgleichsordnungen.

Schlüsselwörter: Werkvertrag, Werkleistung, Schuldverhältnis, Geschäftsführung ohne Auftrag, Bereicherungsrecht, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Vertragsnichtigkeit, Schwarzarbeit, Koppelungsverbot

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Reihe: konstanzer schriften zur rechtswissenschaft

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