Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft
Band 146

Axel Ruoff

Die Flexibilisierung der Tarifverträge
Tarifliche und gesetzliche Öffnungsklauseln
unter besonderer Berücksichtigung des betrieblichen Notfalls

1. Auflage 1999, XIV, 270 Seiten, 50,11. ISBN 3-89649-421-X

Die anzuzeigende Untersuchung beschäftigt sich mit den zentralen Problemen der aktuellen tarifpolitischen und tarifrechtlichen Diskussion. Im Kreuzfeuer der Kritik steht der Flächentarifvertrag, dessen Flexibilisierung von allen Seiten gefordert wird.

Der Autor stellt im ersten Kapitel die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der aktuellen Tarifpolitik und deren Auswirkungen ausführlich und mit vielen Beispielen aus der betrieblichen Praxis dar. Aufgezeigt werden die von den Unternehmen genutzten Flexibilisierungsmittel, die einer kritischen Funktionsanalyse unterzogen werden.

Im darauffolgenden, zentralen Kapitel der Arbeit entwickelt der Autor eine praktikable und effektive Strategie, auf tarifvertraglicher Ebene durch Öffnungsklauseln betriebsnahe Differenzierungen zu ermöglichen. Einer gründlichen und umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchung unterzogen werden Begriff, Rechtsgrundlagen, Voraussetzungen, Zulässigkeit, Grenzen und der Inhalt tariflicher Öffnungsklauseln. Für den möglichen Inhalt werden verschiedene Beispiele gebracht, darunter auch Notfallöffnungsklauseln, die der Existenzsicherung notleidender Betriebe dienen. Für die Notfallfeststellung wird eine Notfalldefinition über die Fälle betriebsbedingter Massenentlassungen iSv.  17 I 1 KSchG empfohlen und differenziert dargestellt. Für die abzuschließende Not-Betriebsvereinbarung werden Verfahrensvorschläge gemacht und inhaltlichen Anregungen gegeben, etwa um Sonderopfer der Arbeitnehmer in der Insolvenz zu verhindern. Das Kapitel schließt mit Formulierungsvorschlägen für Notfallöffnungsklauseln, die in der Praxis unmittelbar verwendet werden können.

Die Möglichkeiten, die Tarifverträge per Gesetz für Betriebsvereinbarungen zu öffnen, untersucht der Autor im folgenden Kapitel. Dafür werden die erforderlichen Gesetzesänderungen aufgezeigt und für drei ausgewählte Öffnungsvarianten konkret ausformuliert. Den Schwerpunkt dieses Teils der Arbeit bildet die Prüfung der international- und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der formulierten Klauseln. Bei der gründlichen Kontrolle entsprechend dem verfassungsgerichtlichen Prüfungsschema wird die jüngst geänderte Kernbereichsrechtsprechung des BVerfG zu Art. 9 III GG eingehend berücksichtigt.

Im Anhang finden sich anschauliche Beispiele für tarifliche (Notfall-)Öffnungsklauseln aus der Praxis und deren betriebliche Umsetzung.

Das Werk ist für die wissenschaftliche Theorie und die tarifliche Praxis gleichermaßen wertvoll:

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