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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft
Band 150

Roland Grimm

Kreditgeschäfte mit
sanierungsbedürftigen Unternehmen -
zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit
von Banken und Bankmitarbeitern

1. Auflage 1999, XVIII, 208 Seiten, € 50,11. ISBN 3-89649-467-8

Rezension in NZI Heft 2/2003, Literatur Seite 92:
Eine Bank bewegt sich in der Krise eines Darlehensnehmers in einem gefährlichen Spannungsfeld. Auf der einen Seite droht der Marktaustritt des wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmens mit allen negativen Folgen wie der Vernichtung von Arbeitsplätzen und der Zerschlagung von Vermögenswerten. Der Bank selbst droht ein Ausfall der ausgereichten Kreditmittel. Unterstützt die Bank dagegen aktiv die Sanierung, droht im Falle des Fehlschlagens neben dem Verlust auch der gegebenenfalls noch zusätzlich ausgereichten Kreditmittel die Auseinandersetzung mit anderen Gläubigern des Unternehmens über eine mögliche Schadensersatzhaftung.
Mit diesem Spannungsfeld befasst sich die Arbeit von Grimm, die im Sommersemester 1999 von der juristischen Fakultät in Konstanz als Dissertation angenommen wurde. Neben den Ersatzansprüchen vermeintlich geschädigter Mitgläubiger der Bank beleuchtet Grimm erstmals auch umfassend die strafrechtliche Seite für die betreffenden Mitarbeiter der Bank sowie die Voraussetzungen für ein ordnungswidriges Verhalten der Bank selbst. Dabei werden sämtliche Handlungsalternativen überprüft, die einer Bank bei Eintritt der Krise des Schuldnerunternehmens zur Verfügung stehen, nämlich sowohl die Kündigung bestehender Kredite als auch die Vergabe von Sanierungskrediten in der Krise. Untersucht wird ferner, ob die Bank in der Krise des Unternehmens Zusatzbesicherung fordern oder schlicht stillhalten darf bzw. ob sie zur Warnung der Mitgläubiger verpflichtet ist.
Grimm setzt sich mit diesen Fragestellungen bei umfassender Auswertung der ergangenen Rechtsprechung und veröffentlichten Literatur auseinander. Dabei kommt er zu dem zutreffenden und auch durch die Rechtspraxis bestätigten Ergebnis, dass sich die betreffenden Bankmitarbeiter allenfalls bei extremem Fehlverhalten strafbar machen. Ihm gelingt ferner die übersichtliche Darstellung des umfangreichen Komplexes möglicher Schadensersatzansprüche. Das legitime Ansinnen einer Bank, wie alle anderen Teilnehmer am Wirtschaftsleben die berechtigten eigenen Interessen zu verfolgen, wird von Grimm dabei zutreffend herausgearbeitet, hätte in der von ihm vorgenommenen Gesamtabwägung aber durchaus noch stärker gewichtet werden können.
Die nach Erscheinen des Werkes ergangene Entscheidung des BGH zur Untreue (§ 266 StGB) durch leichtfertige Kreditvergabe (BGH, NJW 2000, 2364 = WM 2000,1256) konnte naturgemäß nicht mehr berücksichtigt werden.
Rechtsanwalt Dr. Frank Wenzel, Frankfurt a. M.

Zur weiteren Beschreibung des Inhalts des Buches nennen wir noch die Stichpunkte:

• Reichweite des durch die Konkurs- bzw. Insolvenzanfechtung gewährten Gläubigerschutzes
• Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Bank
• Haftungsverpflichtung der Bankmitarbeiter und der Bank im Rahmen des Kreditgeschäftes mit sanierungsbedürftigen Unternehmen
• In den Fallgruppen der Kündigung bereits vor Kriseneintritt gewährter Kredite, der Gewährung neuer Kredite, des Stillhaltens und der Kreditkündigung mit sanierungsbedürftigen Unternehmen
• Notwendigkeit der Verbesserung des Gläubigerschutzes?

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