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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft
Band 153

Patrick Stadie

Die Luftbeförderung im Sytem
der reiserechtlichen Vorschriften

1. Auflage 1999, XX, 262 Seiten, € 50,11. ISBN 3-89649-481-3

Die §§ 651a ff. BGB gibt es seit über 20 Jahren und die Merkmale und Voraussetzungen der einzelnen Vorschriften und Ansprüche sind bis heute zum Teil heftig umstritten. Besonders klärungsbedürftig ist hierbei die Frage nach der Anwendbarkeit der reiserechtlichen Vorschriften, denn den Beteiligten eines Rechtsstreits ist nicht damit gedient, wenn sie um die Besonderheiten einer bestimmten Rechtsmaterie wissen, über deren Anwendungsbereich aber im Unklaren gelassen werden.

Die Arbeit beschränkt sich thematisch auf die Behandlung von Flugreisen, da diese den wirtschaftlich wichtigsten Teilbereich des Reisemarkts darstellen und der Lufttransport zudem sehr viele rechtliche Besonderheiten aufweist. Den zu erörternden Problemen und den daraus resultierenden Ergebnissen kommt jedoch eine über die Flugreise hinausgehende Bedeutung zu, unterscheidet sich die Rechtsnatur der einzelnen Angebote doch nicht so wesentlich voneinander.

Da nicht jede Dienstleistung auch eine Reiseleistung darstellt ist es die Aufgabe des ersten Teils der Arbeit Kriterien aufzustellen, anhand derer die Qualifikation einer Leistung als "Reiseleistung" im Sinne des § 651a Abs. 1 S.1 möglich wird. Als Ergebnis wird eine Systematik entwickelt, mit der eine Einordnung künftig zuverlässig vorgenommen werden kann.

Der zweite und eigentliche Hauptteil der Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob eine analoge Anwendung der §§ 651a ff. BGB auf die Einzelleistung Flug möglich ist. Ganz herrschende Auffassung ist es, daß wenn keine weiteren Leistungen - wie Hotel oder Mietwagen - in Anspruch genommen werden, der vertragliche Vereinbarung zwischen den Lufttransportgesellschaften und den Kunden als sogenannter Lufttransportvertrag zu behandeln ist, auf den das Werkvertragsrecht der §§ 631 ff. BGB Anwendung findet. Es melden sich jedoch sowohl in der Rechtsprechung wie in der Literatur Stimmen, die im Anschluß an die sogenannte "Ferienhausrechtsprechung" des BGH auch auf reine Lufttransportverträge das Reiserecht entsprechend anwenden möchten.

Durch eine umfassende Gesamtabwägung aller in Frage kommenden Aspekte wird dargelegt, daß eine Analogie der §§ 651a ff. BGB auf den Nur-Flug jedoch nicht möglich ist. Zentrale Argumente sind hierbei, daß der Lufttransport zum einen keinen hinreichenden dauerschuldvertraglichen Charakter aufweist und zum anderen, daß die meisten der reiserechtlichen Vorschriften beim Nur-Flug nicht in der Lage sind, die ihnen zugedachte Funktion im Sinne der ratio legis zu erfüllen.

Reihe: konstanzer schriften zur rechtswissenschaft

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