Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft
Band 164

Die Arbeit befaßt sich mit der rechtsvergleichenden Frage, in welchem Land nach welchen Kriterien man bei einer zu Unrecht erlassenen deutschen oder englischen einstweiligen Handlungs- oder Unterlassungsverfügung Schadensersatz verlangen kann. Gegenstand der Untersuchung ist die deutsche Regelung des Schadensersatzes in § 945 ZPO sowie das englische Pendant des undertaking as to damages. Beleuchtet werden auch die englischen Spezialfälle der search order und der freezing injunction, bei denen aufgrund ihrer einschneidenden Wirkung die Folgen einer Fehlentscheidung besonders deutlich werden.

Die Arbeit gibt zunächst einen kurzen Überblick über die geschichtliche Entwicklung des Schadensersatzanspruches in beiden Ländern und befaßt sich dann mit den prozessualen und materiellen Anforderungen des einstweiligen Rechtsschutzes, soweit dies für die Frage des Schadensersatzes von Bedeutung ist. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der ausführlichen und detaillierten Darstellung des englischen Rechtes. Die bedeutenden Unterschiede werden herausgearbeitet und die neueste einschränkende Rechtsprechung des EuGH zu Art. 24 EuGVÜ berücksichtigt. Dann schließt sich ein kurzes Kapitel zur Möglichkeit der grenzüberschreitenden Vollstreckung solcher einstweiliger Maßnahmen unter Berücksichtigung der geplanten Änderungen von Art. 27 EuGVÜ an. Danach folgt eine ausführliche rechtsvergleichende Darstellung des Schadensersatzes in beiden Ländern unter Herausarbeitung der Unterschiede im Hinblick auf die freiwillig Befolgung der Anordnung und dem Umfang des Schadensersatzes. Schwerpunkt ist hier wiederum das englische Recht. Im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung im internationalen Rechtsverkehr wird dann die Frage der Rechtsnatur des Schadensersatzanspruches behandelt, bevor auf die Besonderheiten im Hinblick auf internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht eingegangen wird. Bei letzterem sind die Änderungen im EGBGB berücksichtigt. Vertreten wird dabei eine neue Anknüpfung an das Prozeßrecht desjenigen Staates, welcher die einstweilige Verfügung erlassen hat. Abgerundet wird die Arbeit von ausführlichen Mustern der prozessualen Anträge, einstweiligen Maßnahmen etc. Die Literatur und Rechtsprechung ist bis Dezember 1999 berücksichtigt.

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