Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft
Band 165

Marianne Helm

Die Beurteilung von Niedrigpreisgestaltungen
im deutsch-französischen Rechtsvergleich

1. Auflage 2000; XIV, 266 Seiten; 50,11. ISBN 3-89649-585-2

Der Preis spielt neben den Parametern Qualität und Nebenleistungen eine wesentliche Rolle im Wettbewerb. Während die anderen Kriterien in letzter Zeit erheblich an Bedeutung verloren haben, steigt die Bedeutung, die der Preisbildung im Kampf um den Kunden zukommt.

Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland geht man vom Grundsatz der Freiheit der Preisgestaltung aus. Die Grenzen, die dieser Freiheit im Rahmen der beiden Rechtsordnungen gesetzt werden, sind jedoch grundlegend verschieden. Ursache hierfür ist die Tatsache, daß die Freiheit der Preisgestaltung in Frankreich erst durch die Verordnung von 1986 wieder eingeführt wurde, und der Gesetzgeber traditionell in höherem Maße interveniert ist, was im Verlaufe der Arbeit anschaulich dargestellt wird.

Diese Arbeit legt in zwei etwa gleich großen Kapiteln die Rechtslage zunächst im franzö-sischen und dann im deutschen Recht dar. Dargestellt werden, im Vergleich zum jeweils anderen und zum europäischen Wettbewerbsrecht, die Abgrenzung des relevanten Marktes, die Bedeutung des Verbots des unlauteren Wettbewerbs (Art. 1382, 1383 c.civ und 1, 3 UWG), die Beurteilung von Lockvogelpreisen sowie die besonderen Bestimmungen des französischen Rechts bezüglich des Verbots von Verlustpreisen ("revente à perte") und der einzelnen Verbotstatbestände des Art. 36 der Verordnung von 1986. Schwerpunkt der Arbeit bildet die kartellrechtliche Beurteilung von Niedrigpreisgestaltungen nach Art.7, 8 und 10-1 der Verordnung von 1986 und nach 19, 20 GWB. Im Rahmen des Kartellrechts wiederum liegt das Schwergewicht bei den neu eingefügten Bestimmungen, d.h. beim Verbot miß-bräuchlich niedriger Preise nach Art. 10-1 der Verordnung von 1986 im französischen Recht und beim Regelbeispiel des Untereinstandspreisverkaufs im Rahmen der sogenannten Mittelstandsbehinderung nach 20 IV GWB im deutschen Recht.

Die Arbeit stellt zunächst die Vorschriften in ihrem Zusammenhang vor und unterzieht sie anschließend anhand einer detaillierten Beurteilung der Rechtsprechung und Praxis einer Analyse bezüglich ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen. Hierbei werden die Probleme, die sich in beiden Rechtsordnungen bei der Anwendung der preisrechtlichen Vorschriften stellen und ihre Defizite deutlich aufgezeigt. Diese rechtsvergleichende Betrachtung soll als Grundlage für eine weitere Fortentwicklung des Wettbewerbsrechts innerhalb der europäischer Gemeinschaft dienen.

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