Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft
Band 166

Christina Reuss

Stellplatzverpflichtung - Stellplatzablöse

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die "erzwungene" Stellplatzablöse
durch bauordnungs- oder bauplanungsrechtliche Stellplatzbeschränkungen

1. Auflage 2000, X, 180 Seiten, 50,11. ISBN 3-89649-586-0

"Wo kein Stellplatz, da kein (ruhender) Verkehr." - Nach diesem Motto verfuhr der jeweilige Gesetzgeber augenscheinlich im Rahmen der vergangenen Neuregelungen der Bauordnungen der einzelnen Bundesländer. Mittels der Neukonzeption des darin geregelten Stellplatzrechts wurde der Versuch unternommen, den durch den Individualverkehr verursachten Problemen wie drohendem Verkehrskollaps und Landschaftsverbrauch Herr zu werden. In den Regelwerken wurden den Gemeinden Regelungsinstrumente wie die Stellplatzeinschränkungssatzung an die Hand gegeben, durch die unter bestimmten Voraussetzungen für das Gemeindegebiet oder genau abgegrenzten Teilen desselben die Herstellung von Stellplätzen und Garagen eingeschränkt oder untersagt werden kann. Der infolgedessen allerdings nicht entfallenden Stellplatzverpflichtung ist dadurch Genüge zu tun, daß an die Gemeinde ein Geldbetrag gezahlt werden muß.

Die vorliegende Konstanzer juristische Dissertation geht der Frage nach, inwieweit eine solche "erzwungene" Stellplatzablöse (im Gegensatz zur "freiwilligen Stellplatzablöse" aufgrund tatsächlicher Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit) dem Bauherrn auferlegt werden darf.

Ausgehend von den Regelungen der baden-württembergischen Landesbauordnung und unter exemplarischer Bezugnahme auf die Regelungen der Bauordnungen der weiteren Bundesländer skizziert die Arbeit zunächst Ursprung, Voraussetzung, Zulässigkeit und rechtliche Wirkungen der Stellplatzverpflichtung sowie die Möglichkeit des Erlasses von Stellplatzeinschränkungssatzungen bzw. entsprechender Festsetzungen in Bebauungsplänen. Verglichen werden diese Instrumentarien mit vergleichbaren des Straßenrechts und Straßenverkehrsrechts.

Das Hauptaugenmerk legt die Arbeit allerdings auf die Frage, inwieweit die Stellplatzablöse den Anforderungen der Finanzverfassung standhält. Ebenso wird ihr Verhältnis zu verschiedenen Grundrechten untersucht sowie die Zulässigkeit der vielerorts bevorzugten Alternative des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Ablösepflichtigen.

Das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit der "erzwungenen" Stellplatzablöse, u.zw. sowohl in finanzverfassungsrechtlicher Hinsicht als auch aus Sicht der Grundrechte Art. 14 I GG und Art. 3 I GG hat zur Folge, daß Ablöseverträge gleichen Inhalts als nichtig einzustufen sind.

Im Ergebnis wird in der Dissertation die Abschaffung der "erzwungenen" Ablöse erwogen.

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