Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft
Band 170

Philipp Bauer

Die internationale Zuständigkeit
bei gesellschaftlichen Klagen
unter besonderer Berücksichtigung des EuGVÜ

1. Auflage 2000; XII, 198 Seiten; 50,11. ISBN 3-89649-592-5

Durch die zunehmende Verflechtung des innereuropäischen Wirtschaftsverkehrs wächst die Zahl an Gesellschaften mit Gesellschaftern verschiedener Nationalitäten. In der Folge werden Rechtsstreite unter den Gesellschaftern und zwischen der Gesellschaft und einzelnen Gesellschaftern weiter zunehmen.

Der Autor untersucht die Frage der internationalen Zuständigkeit solcher gesellschaftsrechtlicher Klagen nach dem Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen vom 27.09.1968 sowie nach autonomem deutschen Recht. Einen Schwerpunkt bildet hierbei die Auslegung des Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ, welcher die ausschließliche internationale Zuständigkeit für einzelne gesellschaftsrechtliche Klagen am Sitz der Gesellschaft anordnet, sowie die Auslegung des Art. 53 Abs. 2 EuGVÜ, welcher die Bestimmung des Sitzes der Gesellschaft regelt. Die durch die "Centros" Entscheidung des EuGH entstehenden Auswirkungen für das internationale Gesellschaftsrecht werden bereits berücksichtigt.

Ferner wird der Frage nachgegangen, inwieweit einzelne, nach deutschem Gesellschaftsrecht denkbare Ansprüche (Organhaftung, Klagen auf Leistung der Einlage des Gesellschafters, etc.) gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ am Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes oder gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ am Erfolgsort einer deliktischen Handlung geltend gemacht werden können. Der von der EU-Kommission am 07.09.1999 vorgelegte Entwurf für eine EU-Verord-nung, die an die Stelle des EuGVÜ treten soll, und die dadurch beabsichtigten Änderungen des bisherigen Art. 53 Abs. 2 EuGVÜ werden ebenfalls erörtert. Abschließend wird untersucht, ob zur Ergänzung der bestehenden Regelungen des EuGVÜ die Einführung eines 22 ZPO ähnelnden europäischen Gerichtsstandes der Mitgliedschaft zu erwägen ist.

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