Unverändert aktuell
seit der Erstauflage
Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft
Band 171
Jürgen Popp
Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten
bei Trennung und Scheidung
unter besonderer Berücksichtigung
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zum sog. "besonderen familienrechtlichen Vertrag" zwischen Ehegatten
1. Auflage 2000, 178 Seiten, Restauflagenpreis € 19,90 (statt € 35,28).
ISBN 3-89649-606-9 und 978-3-89649-606-5
Seit einer Grundsatzentscheidung des BGH aus
dem Jahre 1983 orientiert sich der Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten
bei Trennung und Scheidung nach ständiger Rechtsprechung an der
"besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens." Diese
Formulierung hat zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt. Der Verfasser
behandelt alle in der zivilrechtlichen Praxis bedeutsamen Fallgruppen und
arbeitet dabei die maßgebenden Kriterien der jeweiligen Falllösung heraus. Nach
Ansicht des Verfassers kann insoweit regelmäßig auf eine stillschweigende
Haftungsvereinbarung zwischen den Ehegatten im Sinne eines "besonderen
familienrechtlichen Vertrages" zurückgegriffen werden.
Es werden die von der Rechtsprechung bisher
nicht konkret benannten Fälle dargestellt, bei denen ausnahmsweise ein
rückwirkender Gesamtschuldnerausgleich für vor der Trennung erbrachte Zahlungen
auf die Gesamtschuld in Frage kommt. Im Fall gesamtschuldnerischer Mietverbindlichkeiten
existiert noch keine einheitliche Rechtsprechung. Hier entwickelt der Autor
einen den Interessen beider Ehegatten gerecht werdenden neuen Lösungsansatz.
Der Verfasser stellt weiterhin fest, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung
zum Gesamtschuldnerausgleich in der sog. "Doppelverdienerehe" vom
ganz überwiegenden Teil der Literatur falsch interpretiert wird.
Für den Praktiker besonders bedeutsam ist
die Darstellung des im einzelnen äußerst komplizierten Verhältnisses des
Gesamtschuldnerausgleichs zu anderen familienrechtlichen Ausgleichsregelungen.
Der Gesamtschuldnerausgleich wird zwar insbesondere durch die
Zugewinnausgleichsregeln nicht verdrängt, der Gesamtschuldnerausgleich ist
jedoch korrekt in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen. Der Verfasser
zeigt auf, wann es sinnvoll sein kann, den Gesamtschuldnerausgleich vor dem
Zugewinnausgleichsverfahren geltend zu machen und wie es sich auf den
Gesamtschuldnerausgleichsanspruch auswirkt, wenn dieser - wie in der Praxis
nicht selten - versehentlich in der Zugewinnausgleichsbilanz nicht oder nicht
zutreffend berücksichtigt worden ist.
Anliegen des Autors ist es, in knapper und
verständlicher Sprache auf sämtliche in der zivilrechtlichen Praxis bedeutsamen
Fragen im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs zwischen Ehegatten bei Trennung
und Scheidung eine Antwort zu geben und insbesondere durch die vorgenommene
Fallgruppenbildung die in diesem Bereich anzutreffende Rechtsunsicherheit zu
beseitigen. Das Werk kann damit ohne weiteres als Handbuch der
Ehegattengesamtschuld verwendet werden.
Schlüsselwörter: Gesamtschuldnerausgleich, Scheidung, Trennung,
Ehegattengesamtschuld, besonderer familienrechtlicher Vertrag,
Zugewinnausgleichsregeln, Zugewinnausgleichsbilanz
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