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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft
Band 172
Jochen Haller
Das Aufenthaltsrecht
der Unionsbürger
in Deutschland
unter besonderer Berücksichtigung der
Rechtsprechung deutscher Gerichte
1. Auflage 2000, 266
Seiten, € 50,11.
ISBN 3-89649-611-5
Dem unbefangenen Betrachter
stellt sich unwillkürlich die Frage, ob es überhaupt noch einer Untersuchung
der aufenthaltsrechtlichen Stellung der Unionsbürger in Deutschland bedarf, ist
doch scheinbar mit Einführung der Unionsbürgerschaft ein umfassendes und
schrankenloses Freizügigkeitsrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
geschaffen worden. Die Geschichte der Freizügigkeit scheint in allererster
Linie eine Erfolgsgeschichte zu sein. Dieser erste Eindruck täuscht jedoch: Die
Freizügigkeit ist innerhalb der Gemeinschaft keinesfalls in dem Maße
verwirklicht, wie dies teilweise von den Bürgern angenommen wird. Das
Gemeinschaftsrecht kennt nach wie vor immer noch keine umfassende und
schrankenlose Personenfreizügigkeit.
Als Richter am
Verwaltungsgericht Freiburg hatte sich der Verfasser in etlichen Fällen mit
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde gegen Staatsangehörige der
Mitgliedstaaten auseinanderzusetzen. Dies war für ihn Anlaß
genug, die aufenthaltsrechtliche Stellung der Unionsbürger und ihrer
Familienangehörigen in Deutschland einer näheren Betrachtung zu unterwerfen.
Bevor er in seiner Arbeit die Rechtsprechung deutscher Gerichte zu Fragen des
Aufenthaltsrechts der Unionsbürger umfassend auswertet, stellt er ausführlich
die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und - beschränkt auf die
wesentlichen Problembereiche - deren Umsetzung in deutsches Recht vor. Aus der
Auswertung der Rechtsprechung, die in der Tat auf Mängel sowohl des
Gemeinschaftsrechts als auch seiner Umsetzung in deutsches Recht schließen lässt,
leitet er rechtspolitische Forderungen sowohl auf gemeinschaftsrechtlicher als
auch auf nationaler Ebene ab. Schließlich stellt er aktuelle Reformvorhaben der
Kommission vor und mißt sie an den zuvor entwickelten
Vorgaben.
Daher stellt die Arbeit nicht
nur einen interessanten und sachkundigen Beitrag zur Diskussion der
überfälligen Reform aufenthaltsrechtlicher Regelungen der Europäischen
Gemeinschaft dar. Sie ist darüber hinaus auch für den Praktiker als eine
aktuelle und übersichtliche Zusammenfassung der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs zu aufenthaltsrechlichen Fragen überaus
brauchbar. Schließlich wird auch derjenige, der primär an einer Darstellung der
Rechts- und Verwaltungspraxis in Deutschland interessiert ist, einen nicht zu
unterschätzenden Nutzen aus dieser Veröffentlichung ziehen können.
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