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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft
Band 177

Claus Trenner

Internationale Gerichtsstände in grenzüberschreitenden
Arbeitsvertragsstreitigkeiten

unter besonderer Berücksichtigung individualvertraglicher Gerichtsstandsvereinbarungen

1. Auflage 2001, 272 Seiten, € 50,11. ISBN 3-89649-668-9

Mit zunehmender Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nimmt auch die Häufigkeit von Auslandstätigkeiten zu. Dies gilt in besonderem Maße für den EU-Wirtschaftsraum durch die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes und aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen in Erweiterung auch für den Bereich der EFTA-Mitgliedsländer.

Die vorliegende Dissertation beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die deutschen Gerichte zur Entscheidung in Streitigkeiten im Rahmen grenzüberschreitender Arbeitsverhältnisse berufen sind.

Hierbei soll in erster Linie das Zuständigkeitssystem des Brüsseler Übereinkommens und des Lugano-Übereinkommens betrachtet werden. Diesen wird im Zuge der wachsenden Verflechtung der Arbeitsbeziehungen in Europa eine immer gewichtigere Rolle zufallen. Erst durch die Kodifikation des Lugano-Übereinkommens im Jahre 1988 und die Neuregelung des Brüsseler Übereinkommens anläßlich des Beitritts Spaniens und Portugals im Jahre 1989 wurde die Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ausdrücklich durch Art. 5 Nr. 1 2./3. HS EuGVÜ/LugÜ geregelt. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen in diesem Bereich durch Art. 17 V EuGVÜ/LugÜ beschränkt.

Eine umfassende höchstrichterliche Rechtsprechung liegt hierzu bislang nicht vor. Gleichwohl lassen sich aufgrund der Rechtsprechung vor der beschriebenen Kodifikation und der Vereinheitlichungstendenzen zwischen internationalem Privat- und Verfahrensrecht innerhalb Europas Kriterien zur Bestimmung der einzelnen Gerichtsstände finden. Diese darzustellen wird Aufgabe dieser Arbeit sein.

Im Anschluß an diese Ausführungen werden abschließend noch die parallelen Zuständigkeistsnormen des autonomen deutschen Prozeßrechts, namentlich § 29 ZPO und §§ 38, 40 ZPO sowie § 48 II ArbGG, hinsichtlich ihrer Auslegung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten betrachtet.

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