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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft
Band 188

Georg Weidenbach

Anzeigenblätter im Wettbewerbs- und Kartellrecht

1. Auflage 2002, 226 Seiten, € 39,90. ISBN 3-89649-763-4

Die Arbeit befasst sich mit den wettbewerbs- und verfassungsrechtlichen Problemen, die aus der Konkurrenz von Tageszeitungen und Anzeigenblättern resultieren. In jüngerer Zeit haben diese Probleme vermehrt die Instanzgerichte beschäftigt, nachdem sich der BGH letztmals vor ca. 15 Jahren dazu geäußert hatte.

Im wettbewerbsrechtlichen Teil der Arbeit wird zunächst im Zusammenhang mit § 1 UWG hinterfragt, ob bzw. wie die Fallgruppen "Verschenken von Originalware" und "Verkauf unter Einstandspreis" bei der rechtlichen Beurteilung der Konkurrenz von Anzeigenblättern und Tageszeitungen angewendet werden können. Insoweit werden insbesondere Probleme der Kostenberechnung aber auch zivilprozessuale Grundsatzfragen beleuchtet. Zudem wird erörtert, ob es heute noch angezeigt ist, die beiden Fallgruppen im Rahmen des § 1 UWG aufrecht zu erhalten, insoweit geht es vor allem um das Verhältnis des UWG zum GWB. Dann wendet sich die Arbeit der Auslegung von § 20 Absatz 4 GWB zu, wonach Verkäufe unter Einstandspreis unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig sind. Aufmerksamkeit wird anschließend der Frage gewidmet, ob sich die erarbeiteten wettbewerbsrechtlichen Regeln des deutschen Rechts mit europäischem Recht in Einklang bringen lassen.

Im verfassungsrechtlichen Teil der Arbeit wird untersucht, ob es Art. 5 GG erfordert, allgemeine wettbewerbsrechtliche Regelungen zur Kontrolle von Preisgestaltungen im Bereich des Wettbewerbs von Presseprodukten zu verändern. Dabei wird nicht nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu pressespezifischen Sachverhalten beleuchtet und diskutiert, sondern auch die Rechtsprechung dieses Gerichts zur Meinungsäußerungsfreiheit und zur Rundfunkfreiheit. Sodann wird die Rechtsprechung der Gerichtshöfe der Europäischen Gemeinschaft und des Europäischen Gerichts für Menschenrechte zu meinungs-, rundfunk- und pressespezifischen Sachverhalten erörtert.

Abschließend wendet sich die Arbeit der Frage zu, wie wettbewerbsrechtlich mit Verbraucherbelästigungen durch Anzeigenblätter umzugehen ist.

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