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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft Band 193

Per Hendrik Heerma

Betriebsinhaberwechsel in der Insolvenz

- Die Umsetzung von Art. 5 Richtlinie 2001/23/EG
in England, Österreich und Deutschland -

1. Auflage 2002; LII, 224 Seiten, € 49,90. ISBN 3-89649-807-X

Ob der gesetzliche Eintritt des Betriebserwerbers in die bestehenden Arbeitsverhältnisse rechtspolitisch sinnvoll ist, wenn der Veräußerer insolvent ist, wird kontrovers beurteilt. Das Spannungsfeld zwischen Bestandschutz von Arbeitsverhältnissen und der bestmöglichen Befriedigung von Gläubigern war Gegenstand diverser EuGH-Entscheidungen. Der europäische Gesetzgeber hat nunmehr Ausnahmen von dem generellen gesetzlichen Eintritt des Betriebserwerbers in der Neufassung der Betriebsübergangsrichtlinie zugelassen: Um Sanierungen zu erleichtern, dürfen die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Betriebserwerber in bestimmten Liquidationsverfahren nicht in bestehende Arbeitsverhältnisse eintritt. Sie dürfen auch vorsehen, daß in einzelnen Sanierungsverfahren der Betriebserwerber nicht für Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen haftet, die vor dem Betriebsinhaberwechsel entstanden sind.

Die Arbeit zeigt zunächst die europarechtlichen Anforderungen an solche Verfahren auf. Hierbei wird insbesondere die europäische Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) berücksichtigt. Die nationalen Insolvenz- und Konkursverfahren in Deutschland, England und Österreich werden dargestellt und in die gemeinschaftsrechtliche Terminologie eingeordnet. Ferner wird untersucht, ob die genannten Mitgliedsstaaten insoweit die Betriebsübergangsrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform umgesetzt haben.

Reihe "konstanzer schriften zur rechtswissenschaft"

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