Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft Band 199

Oliver Heinsen

Die Zeugnisverweigerungsrechte von Mitarbeitern
sozialer Beratungsstellen gemäß 53, 53a, 54 StPO

1. Auflage 2003; XXIV, 224 Seiten, 49,90. ISBN 3-89649-838-X

Seit langen Jahren wird immer wieder ein strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter in sozialen Beratungsstellen diskutiert. Die Arbeit befasst sich daher zunächst mit der Frage, ob de lege lata ein ausreichender Vertrauensschutz gewährleistet ist. Untersucht werden die Zeugnisverweigerungsrechte nach 53, 53a StPO und das Auskunftsverweigerungsrecht nach 54 StPO. Daran anschließend werden Möglichkeiten erörtert, das Fehlen eines Zeugnisverweigerungsrechts aus beruflichen Gründen durch eine analoge Anwendung des 53 StPO, die Vorschriften der 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, 203 StGB, 172 GVG oder durch eine Beschränkung der Zeugnispflicht unmittelbar aus der Verfassung zu kompensieren. Im letzten Teil der Arbeit werden Vorschläge zur Erweiterung der 203 StGB, 53 StPO und eine Neufassung des 54 StPO herausgearbeitet.

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Reihe "konstanzer schriften zur rechtswissenschaft" im Hartung-Gorre Verlag