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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft

Band 209

Leif U. Schrader
Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von
neuen Vertriebsformen im Internet
1. Auflage 2004, LXXXIV, 372 Seiten; € 64,-. ISBN 3-89649-906-8

Die Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit von Vertriebsformen im Internet. Untersucht werden Internet-Versteigerungen, umgekehrte Versteigerungen, Verbraucherausschreibungen, Metasites und das CoShopping (auch "community shopping").
Nach einer empirischen Untersuchung und grundsätzlichen rechtlichen Einordnung der verschiedenen Vertriebsformen, werden sie handbuchartig an nahezu allen Fallgruppen des Wettbewerbsrechts (UWG) gemessen. Dabei werden die bisherigen Standpunkte von Rechtsprechung und Literatur beleuchtet und jeweils im Einzelfall untersucht inwieweit die Ansätze noch tragen. Ein Augenmerk wird dabei auch auf Ansätze im US-amerikanischen Recht gerichtet. Herausgearbeitet wird bereits hier, dass viele der hergebrachten Ansätze auf Vertriebsformen im Internet nicht oder jedenfalls nicht uneingeschränkt angewandt werden können. Entsprechend werden Lösungen für eine sachgerechte Behandlung erarbeitet und umrissen.
Im dritten Hauptteil der Arbeit wird der Ansatz des hergebrachten Wettbewerbsrechts selber einer Untersuchung unterzogen. Dabei wird insbesondere auf den Begriff des "Leistungswettbewerbs" und das Verbraucherleitbild eingegangen. Während das Verbraucherleitbild durch die neuere Rechtsprechung nach dem Vorbild der EuGH-Rechtsprechung liberalisiert wurde, ist der Begriff des Leistungswettbewerbes bisher nahezu unverändert geblieben. Dieser ist, wie im Einzelnen dargelegt wird, jedoch nicht mehr zeitgemäß und zu öffnen. In der Zukunft muss er umfassend jede unternehmerische Leistung berücksichtigen.
Allein mit der Liberalisierung einzelner Begriffe und Ansätze kann sich das deutsche Wettbewerbsrecht aber nicht zufrieden geben. Auf Gemeinschaftsebene hat sich insbesondere durch die Rechtsprechung des EuGH zur Warenverkehrsfreiheit ein erheblicher Modernisierungsdruck aufgebaut. Dies zeigt sich an der Rechtsprechung des EuGH zur Verhältnismäßigkeit, die umfassend untersucht wird. Herausgearbeitet wird dabei die Bedeutung von Verbraucherinformationen, im Gegensatz zu pauschalen Verboten.
Die Arbeit untersucht zwei mögliche Ansätze um mit Hilfe der Verbraucherinformation das deutsche Wettbewerbsrecht an den gemeinschaftsrechtlichen Standard angeglichen werden kann. Im Ergebnis entscheidet sie sich für ein beschränktes Informationsmodell im Einzelfall, gerade so wie bei der Frage nach einem milderem Mittel in der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Schließlich wird noch untersucht inwieweit das beschränkte Informationsmodell bereits bei dem derzeitigen Gesetzesstand eingeführt werden kann.
Wie die Arbeit zeigt, ist eine Liberalisierung anhand des beschränkten Informationsmodells notwendig, damit das deutsche Wettbewerbsrecht nicht durch das Gemeinschaftsrecht überholt wird.

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