Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft Band 217
Heide Suderow
Hartung-Gorre Verlag
Inh.: Dr.
Renate Gorre D-78465
Konstanz Fon:
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Konstanzer
Schriften zur Rechtswissenschaft Band 217
Heide
Suderow
Die
Geschäftsführung ohne Auftrag
Ein
Rechtsvergleich zwischen Deutschland,
Frankreich und den Niederlanden
1. Auflage 2005; XXII,
276 Seiten; € 49,80. ISBN 3-89649-973-4
Seit Inkrafttreten des BGB
ist der Anwendungsbereich der Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag
im deutschen Recht umstritten und noch immer nicht abschließend geklärt. So hat
die Rechtsprechung des BGH den faktischen Anwendungsbereich dieses Rechtsinstituts
in der Vergangenheit um der Einzelfallgerechtigkeit willen trotz vehementer
Kritik aus dem Schrifttum kontinuierlich erweitert. Dieses geschah
hauptsächlich durch die Anerkennung der "Auch-Gestion"
und die Handhabung der GoA als eine Art Generalregressinstitut
mit sehr weitem Spielraum bei der Auslegung ihrer Tatbestandsmerkmale.
In der Literatur bestehen
heute denn auch gänzlich diametrale Ansichten über die Ziele und die Funktion
der §§ 677 ff. BGB. Während die eine Meinungsgruppe den von der Rechtsprechung
deutlich erweiterten Anwendungsbereich der GoA
gutheißt, kritisiert die Gegenmeinung, dass sich die GoA
immer stärker zu einem allgemeinen Regressinstrument und konturenarmen
Auffangtatbestand bzw. zu einem gefährlich weiten Mittel des Lastenausgleichs
aus Billigkeitsgründen entwickelt habe und fordert, dass zur Eindämmung dieser
"Hypertrophie" prägnante und präzise Konturen und Profile der GoA-Regeln entwickelt werden müssten.
Im Zuge der vom deutschen
Bundesjustizministerium umgesetzten Schuldrechtsreform ist auch die GoA Gegenstand rechtspolitischer Überprüfung geworden,
wobei allerdings auf rechtsvergleichende Untersuchungen verzichtet wurde.
Auch die Rechtsprechung zur auftraglosen Geschäftsführung ist in den letzten Jahren
wieder in Bewegung geraten. So verweigern viele OLG-Senate dem BGH mittlerweile
offen die Gefolgschaft. Insbesondere ist auch die eigene Linie des BGH seit dem
Erbensucher-Urteil aus dem Jahr 1999 nicht mehr eindeutig.
Ziel der vorliegenden Arbeit
ist es, durch eine Untersuchung der deutschen GoA im
Rechtsvergleich mit zwei anderen europäischen Regelungen dieses
Rechtsinstituts, der französischen gestion
d´affaires und der niederländischen zaakwaarneming, festzustellen, ob die Kritik an der
Ausweitung des Anwendungsbereiches der GoA berechtigt
ist, oder ob im Gegenteil die Rechtsprechung und der ihr folgende Teil der
Rechtswissenschaft diese Ausweitung zu Recht praktizieren. Hierbei ist
insbesondere zu untersuchen, welche Funktion das Rechtsinstitut jeweils in der
aktuellen Rechtspraxis der drei Rechtsordnungen erfüllt und ob es heute noch in
seiner vom jeweiligen Gesetzgeber intendierten Funktion angewandt wird.
Weiterhin ist zu fragen, ob Einschränkungen des Anwendungsbereiches der negotiorum gestio nötig sind, um
eine unerwünschte Ausuferung desselben zu vermeiden, bzw. wie sich solche
unerwünschten Einmischungen verhindern lassen.
Schlagwörter: Geschäftsführung
ohne Auftrag, gestion d' affaires,
zaakwaarneming, Rechtsvergleich Deutschland,
Frankreich, Niederlande.
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