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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft Band 224

Gregor Enk

Die verfassungswidrige Steuernorm und ihre Folgen

1. Aufl. 2005. XV, 222 Seiten; € 49,80. ISBN 3-86628-045-9

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen letzteres ein verfassungsrechtliches Unwerturteil über Steuernormen ausspricht. Ziel der Arbeit soll die Beantwortung der Frage sein, ob die Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit Steuernormen mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung, in Einklang steht. Zu diesem Zweck werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen ein verfassungsrechtliches Unwerturteil über Steuernormen ausgesprochen wird, im Hinblick auf die Art der Tenorierung und ihre Rechtsfolgen untersucht. Es wird der Frage nachgegangen, welche Entscheidungsformen das Bundesverfassungsgericht im Falle von verfassungsrechtlich zu beanstandenden Steuernormen wählt und welche Rechtsfolgen es an die Feststellung des Verfassungsverstoßes knüpft. Es soll dann untersucht werden, ob und unter welchen Umständen das Gericht zu der von ihm gewählten Entscheidungspraxis befugt ist.

Die Arbeit gliedert sich in einen Teil, der sich den verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Entscheidungsformen des Bundesverfassungsgerichts widmet und die Frage nach Status, Funktion und Kompetenzen zu beantworten sucht (Erster Teil). Sodann sollen die einzelnen Tenorierungsformen näher beleuchtet werden. Zu diesem Zweck werden die in der amtlichen Sammlung des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichten Entscheidungen zu Normen des Steuerrechts systematisiert und den jeweiligen Tenorierungsformen zugeordnet. Dabei wird eine grundsätzliche .Unterscheidung getroffen zwischen den Entscheidungen, bei denen das Bundesverfassungsgericht dem Prinzip folgt, dass ein Verfassungsverstoß zur Nichtigkeit der betroffenen einfachgesetzlichen Normen führt (Zweiter Teil), und denen, die andere Rechtsfolgen an das Unwerturteil über das Steuergesetz knüpfen (Dritter Teil). Im Zweiten und Dritten Teil wird anhand der dargestellten Rechtsprechungspraxis die Frage der Zulässigkeit der jeweiligen Tenorierung erörtert und untersucht. ob die Rechtsfolgen, die das Bundesverfassungsgericht mit der jeweiligen Entscheidungsform verbindet, zulässig sind.

Schlagworte: Steuer, Steuernorm, verfassungswidrig, Unvereinbarkeitserklärung, Grundgesetz.

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