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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft Band 229

Markus Sprenger,
Das arbeitsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung
nach der Richtlinie 2000/78/EG

2006, 480 Seiten; € 39,80. ISBN 3-86628-103-X

Die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf untersagt unmittelbare und mittelbare Ungleichbehandlungen wegen einer Vielzahl von Kriterien, unter anderem auch wegen des Lebensalters. Dieses Verbot der Altersdiskriminierung bereitet im deutschen Arbeitsrecht besondere Schwierigkeiten und birgt vielerorts Risiken für Arbeitgeber und Sozialpartner. Sowohl zahlreiche Rechtsvorschriften in Gesetzen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen als auch hergebrachte arbeitsvertragliche Gestaltungen differenzieren zwischen Altersgruppen von Arbeitnehmern. Arbeitgeber orientierten sich bislang bei der Einstellung an Lebensalter und Berufserfahrung. Tarifvertragsparteien machten die Vergütung von der Betriebszugehörigkeitsdauer oder Berufspraxis abhängig oder vereinbarten die kündigungslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze. Der deutsche Gesetzgeber differenziert im Kündigungsschutzrecht und bei den Kündigungsfristen nach Kriterien mit Altersbezug. Die Nennung von Beispielen ließe sich nahezu beliebig fortsetzen. Das Buch behandelt die Anforderungen der EG-Richtlinie, die deutsche Umsetzung in ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einschließlich ihrer Tücken und Versäumnisse sowie die Praxisfolgen von der Stellenausschreibung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, vom Tarifwesen über die Betriebsverfassung bis zum Internationalen Arbeitsrecht. Umfassende Berücksichtigung findet nicht nur die Diskussion in der juristischen Literatur der letzten Jahre, sondern auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der deutschen Gerichte. Der Autor unterzieht das deutsche Arbeitsrecht einer außerordentlich gründlichen Untersuchung und nimmt klar Stellung zu den bestehenden Regelungen und ihrer Zulässigkeit unter dem Verbot der Altersdiskriminierung. Als Anwalt und Unternehmensjurist hatte der Autor des Buches, das dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Konstanz im Sommersemester 2006 als Dissertation vorgelegen hat, nicht nur den Anspruch, seine wissenschaftliche Kompetenz auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Arbeitsrechts unter Beweis zu stellen, sondern auch der arbeitsrechtlichen Praxis eine Anleitung und Arbeitshilfe zu den neuen Gleichbehandlungsregeln an die Hand zu geben.

Schlagwörter: Richtlinie 2000/78/EG, Rahmenrichtlinie, Altersdiskriminierung, Diskriminierung wegen des Alters, Ungleichbehandlung, Belästigung, unterschiedliche Behandlung, Benachteiligung, Gleichbehandlung, Antidiskriminierungsgesetz, ADG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG, Stellenausschreibung, Einstellung, Berufseinsteiger, Lohnstaffeln, Vergütungsstaffeln, Verdienstsicherungsklauseln, Lohnsicherungsklauseln, Altersbefristung, Kündigungsfristen, Altersgrenzen, Age 60 Rule, Kündigungsschutzrecht, Kündigungsschutzgesetz, KSchG, Lebensalter, Sozialauswahl, soziale Auswahl, Auswahlkriterium, Auswahlkriterien, Unterhaltspflichten, Betriebszugehörigkeitsdauer, Leistungsträgerausnahme, Personalstruktur, Altersstruktur, Seniorität, Berufserfahrung, Qualifikationswandel im Alter, krankheitsbedingte Kündigung, Altersteilzeitgesetz, ATG, AltTzG, ATZG, Sozialplan, Abfindung, Abfindungsstaffeln, Antidiskriminierungsverband, Antidiskriminierungsverbände, Verbandsklagerecht, Prozessstandschaft, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Betriebsverfassungsrecht, Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG, Personalvertretungsrecht, Bundespersonalvertretungsgesetz, BPersVG, BPVG, Personalvertretungsgesetz

Rezension in Personalwirtschaft, Magazin für Human Resources 07/2007, Seite 63

Gleichbehandlungsregeln gewinnen im deutschen Zivilrecht zunehmend an Bedeutung, angestoßen durch die Rechtsetzung der Europäischen Union. Der europäische Gesetzgeber hat dabei das Alter als eines der Kriterien erkannt, das für viele Unterscheidungen herangezogen wird und demgemäß die Richtlinie 2000/78/EG erlassen, deren Erforschung sich das vorliegende Buch widmet.

Das Buch spannt den Bogen von der Vergangenheit bis zur Gegenwart und ist in sechs Teile untergliedert. Der erste Teil geht auf die Grundlagen ein, der zweite auf die Richtlinie selbst. Der dritte Teil beschäftigt sich mit der Umsetzung der Richtlinie und der vierte mit den Folgen für das deutsche Arbeitsvertragsrecht. Der fünfte Teil zeigt die Folgen für weitere Bereiche des deutschen Rechts auf, während der sechste und letzte Teil die wesentlichen Ergebnisse zusammenfasst.

Dem Leser wird schnell klar, dass es sich bei dem Buch um eine wissenschaftliche Arbeit handelt. So ist es durch einen entsprechend juristischen Stil gekennzeichnet. Das Literaturverzeichnis sowie die zahlreichen Fußnoten belegen die fundierte Auseinandersetzung mit der Thematik. Das Inhaltsverzeichnis ist sehr umfangreich, wohingegen der Leser ein Stichwortverzeichnis vergeblich sucht.

Der Autor hat sich eingehend mit der Thematik auseinander gesetzt und sich auch mit diversen Einzelfragen befasst. Für den Praktiker, dem bislang keine einschlägige Rechtsprechung zur Verfügung steht, dürften dabei die Teile vier und insbesondere sechs von Interesse sein. Die Arbeit kann als ein wesentlicher Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion verstanden werden.

Andrea Wächter, Rechtsanwältin und langjährige Personalleiterin

Reihe: konstanzer schriften zur rechtswissenschaft

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