Hartung-Gorre Verlag
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Konstanzer
Schriften zur Rechtswissenschaft Band 237
Reinhold Brandt
Sicherheit durch nachträgliche Sicherungsverwahrung?
Zugleich ein Beitrag zur restriktiven Auslegung ihrer
formellen Voraussetzungen.
1.
Aufl. 2008, X, 270 Seiten; € 49,80. ISBN 3-86628-215-X; 978-3-86628-215-5
Die
Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen
Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht am 20.06.2008
markiert das vorläufige Ende einer Entwicklung, die im Januar 1998 mit den
Erweiterungen im Recht der Sicherungsverwahrung durch das Gesetz zur Bekämpfung
von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten begonnen hat und von Kinzig treffend als
Sicherungsverwahrungsspirale bezeichnet worden ist. Der Verfasser greift
deshalb einen Appell auf, der bereits im Jahr 2002 an die Politik gerichtet
worden ist: „Kriminalpolitik statt Sicherheitswahn“.
Im
ersten Teil wird die verfassungsrechtliche Problematik einer nachträglichen Sicherungs-verwahrung anhand der wesentlichen Einwände
erläutert. Diese Einwände beziehen sich zunächst auf die Verbote der
Rückwirkung und der mehrfachen Bestrafung in Art. 103 Abs. 2 und 3 GG. Von
zentraler Bedeutung sind aus der Sicht des Verfassers jedoch Überlegungen, die
auf dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG beruhen. Die hierauf gestützten
Einwände betreffen den Anspruch auf Gewissheit, das allgemeine
Rückwirkungsverbot als Ausprägung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebots
und das Prinzip der Verhältnis-mäßigkeit. Zur
Einführung wird die Diskussion in Literatur und Rechtsprechung bis zum
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
vom 23.08.2006 geschildert und der Beschluss als solcher kritisch gewürdigt. Im
Anschluss daran wird exemplarisch das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der
Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Frühjahr 2007
dargestellt. Abschließend wird das Konzept des sichernden Strafrechts einer
kritischen Würdigung unterzogen und zu einer rechtsstaatlichen Abwägung
zwischen den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und den
Freiheitsinteressen derer beigetragen, die für eine nachträgliche Unterbringung
in der Sicherungsverwahrung in Betracht kommen. Dabei wird gegen den
derzeitigen Trend die Perspektive der Freiheit in den Vordergrund gestellt und
das Bewusstsein für die Funktion des Strafrechts als ultima ratio
gestärkt. Zu diesem Zweck werden Alternativen zur nachträglichen
Sicherungsverwahrung ebenso aufgezeigt wie die Notwendigkeit, verbleibende
Risiken zu tragen. Im Ergebnis wird für eine Abschaffung der nachträglichen
Sicherungsverwahrung plädiert.
Im
zweiten Teil werden praktikable Möglichkeiten einer restriktiven Auslegung der
Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgezeigt. Dabei wird
der Blick vor allem auf die bislang wenig beachteten formellen
Eingangsvoraussetzungen gerichtet. Da diese Vorschriften in vielfacher Weise
auf § 66 StGB verweisen, wird zugleich zur Klärung von Fragen beigetragen, die
sich dort ergeben. Gleiches gilt für die neu eingeführte Erledigterklärung
gemäß § 67 d Abs. 6 StGB. Im Anschluss wird die Erkennbarkeit oder der Eintritt
tatsächlicher Umstände als formeller Aspekt der neuen Tatsachen erörtert.
Abschließend wird die Anwendung der entwickelten Kriterien am Beispiel des vom
Bundesverfassungsgericht entschiedenen Falles demonstriert.
Im
dritten Teil werden ausgewählte Fragen des materiellen Rechts der
nachträglichen Sicherungsverwahrung erörtert, soweit sie nicht bereits
Gegenstand der Darstellung in den beiden vorangegangenen Teilen gewesen sind.
Letzteres gilt insbesondere für die Gefährlichkeitsprognose. Eine erste Frage
bezieht sich auf das Vollzugsverhalten als Hinweis auf eine erhebliche
Gefährlichkeit, eine zweite auf den Hang als begrenzendes materielles
Kriterium.
Der
letzte Teil dient der Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse. Soweit sie
die Anwendung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung
betreffen, werden Empfehlungen zur Gestaltung des Verfahrens und zu einer
Ergänzung der baden-württembergischen Verwaltungsvorschrift einschließlich der
darin enthaltenen Checkliste gegeben. Der Anhang enthält den Entwurf einer
erweiterten Checkliste ebenso wie ein ausführliches Literatur- und
Stichwortverzeichnis.
Schlagwörter: Sicherheit, Sicherungsverwahrung, Art. 20 Abs.
3 GG, Rückwirkungsverbot, Strafrecht, Risikoabwägung, Gefährlichkeitsprognose
Reihe: konstanzer schriften zur rechtswissenschaft
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