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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft Band 71

Andrea Langenfeld

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und

Patiententestament nach dem neuen Betreuungsrecht.

1. Auflage 1994; XVI, 185 Seiten, € 39,88. ISBN 3-89191-767-8

Zentrales Thema der Arbeit ist die Vorsorgevollmacht als das Instrument umfassender Privatvorsorge für das Alter. Die Vorsorgevollmacht soll zunächst in ihrer Dogmatik und Entstehungsgeschichte dargestellt werden. Im Folgenden wird dann zwischen den Vor- und Nachteilen einer solchen Bevollmächtigung abgewogen und schließlich der Frage nach der Ausgestaltung der Vollmacht nachgegangen. Zu erörtern sind hierbei Form, Umfang, Beschränkungen, sowie die Zulassung von Untervollmachten und die Bestellung eines Ersatzbevollmächtigten. Nach der Gestaltung der Vollmacht soll dann das sehr wichtige aber bisher wenig beachtete Problem der Auswahl des Vertreters behandelt werden. Hierbei soll überlegt werden, welche Fähigkeiten und Eigenschaften als Eignungskriterien für einen Vorsorge bevollmächtigten zu werten sind. Anschließend wird die Frage erörtert, ob sich in manchen Fällen eine Doppelvollmacht, also die Bevollmächtigung zweier Personen empfiehlt, und wie eine solche Vollmacht auszugestalten ist. Ein weiterer zentraler Punkt im Rahmen der Vorsorgevollmacht ist die Frage, ob eine Vertretung auch im höchstpersönlichen Bereich möglich ist. Hier soll geprüft werden, ob man den Vorsorgebevollmächtigten auch zur Einwilligung in die Heilbehandlung ermächtigen kann, wie dies beispielsweise in den USA möglich ist.
Um das Vorsorgeverhältnis praxistauglich auszugestalten ist ferner die Formulierung eines der Vollmacht zugrunde liegenden Geschäftsbesorgungsvertrages bzw. Auftrages nötig. In diesem Rahmen sollen die einzelnen im Grundverhältnis möglichen Weisungen bezüglich der Ausgestaltung des Lebens nach Eintritt des Fürsorgefalles erörtert werden. Regelungsbedürftig sind auch Vergütung und Haftung des Vertreters, sowie das Inkrafttreten der Vollmacht. Als Anhang wird ein Muster einer Vorsorgevollmacht entworfen. Im Anschluss hieran wird die Betreuungsverfügung als Alternative zur Vorsorgevollmacht behandelt. Es sollen dabei die Voraussetzungen, mögliche Inhalte sowie die Wirkung einer solchen Anordnung dargestellt werden.
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung sollen dann miteinander verglichen werden. Es soll gefragt werden, ob eine der beiden Formen vorzuziehen oder ob eine Kombination beider möglich ist. Schließlich soll erörtert werden, ob sich nach der Neuregelung des Betreuungsrechts andere Perspektiven für das Patiententestament ergeben und wie sich ein solches Patiententestament in das "Vorsorgepaket" einordnen lässt.

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Reihe: konstanzer schriften zur rechtswissenschaft

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