Hartung-Gorre Verlag
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Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft Band 220
Andreas Felder
Die
Lehre vom Forum Non Conveniens
Voraussehbarkeit des Ergebnisses ihrer
Anwendung und
prozessuale Aspekte für Verfahrensparteien vor den U.S. Federal
Courts und den State Courts in New York bei class actions unter
besonderer Berücksichtigung deutscher alternativer Foren oder
Parteien
1. Auflage 2005, XXXVIII, 280 Seiten; € 49,80. ISBN 3-86628-017-3
Bei vielen größeren
Produkthaftungsfällen oder Unfällen in Europa versuchen Anwälte, die Schädiger
in den USA zu verklagen. Gründe hierfür sind u.a. das materielle Haftungsrecht,
welches bspw. aufgrund der punitive damages zu
exorbitanten Schadensersatzbeträgen führen kann. Weitere Anreize bietet ein
klägerfreundliches Prozessrecht, welches bspw. Class Actions ermöglicht. Aber
auch die Beteiligung einer Jury und die Kalkulierbarkeit des Kostenrisikos
aufgrund der Möglichkeit, Erfolgshonorare zu vereinbaren, locken häufig vor
US-Gerichte. Diese vermeintlichen Vorteile eines US-amerikanischen
Gerichtsstands führen zusammen mit den weit gefassten
Zuständigkeitsvorschriften der US-Gerichte dazu, dass bei mehreren in Betracht
kommenden Gerichtsständen häufig ein US-amerikanisches "Forum"
gewählt wird, also Forum Shopping betrieben wird.
Die Lehre vom Forum Non
Conveniens dient unter anderem dazu, in dieser Situation den Gerichten ein
Regulativ zur Verfügung zu stellen. Den grundsätzlich zuständigen Gerichten
wird die Ermessensentscheidung ermöglicht, ggf. über eine Sache nicht zu
entscheiden, wenn ein anderes (alternatives) Forum geeigneter/sachnäher ist. Vorliegende Arbeit untersucht, welche
Kriterien in diese Entscheidung einfließen, welches Gewicht ihnen zukommt,
inwiefern die konkrete Entscheidung in eine bestimmte Richtung beeinflusst
werden kann oder bereits im Vorfeld eines Rechtsstreits Voraussetzungen für
eine gewünschte Entscheidung getroffen werden können.
Zu diesem Zweck wird
einleitend zunächst ein kurzer Überblick über den Gerichtsaufbau und die
Zuständigkeitsregelungen im US-amerikanischen Zivilprozess gegeben. Im
Anschluss daran werden die Class Actions dargestellt und ein Überblick über die
dogmatischen Grundlagen der Lehre vom Forum Non Conveniens gegeben.
Anschließend wird die konkrete Anwendung dieser Lehre durch die Rechtsprechung
– exemplarisch die der Federal Courts und der State Courts in New York –
untersucht. Durch die Auswertung zahlreicher Entscheidungen und das Aufzeigen
dogmatischer Unstimmigkeiten der Lehre vom Forum Non Conveniens werden
praktische Anleitungen für die Prognose und Beeinflussung der gerichtlichen
Entscheidung entwickelt und Argumentationswege sowie denkbare Vorgehensweisen
für die jeweilige Prozesssituation aufgezeigt.
Die Arbeit ist von
praktischer Bedeutung insbesondere für deutsche Unternehmen, die in den USA
verklagt werden, dort klagen wollen oder bereits im Vorfeld die existierenden
Möglichkeiten der Beeinflussung der (eigenen oder gegnerischen) Forumwahl für den Streitfall ausschöpfen wollen.
Stichworte: Forum Non Conveniens, Jurisdiction, Class
Action, Forum Shopping, Gulf Oil v. Gilbert, USA, New York
Bitte beachten Sie auch
Band 184: Johannes Carl Spindler,
Anerkennung
und Vollstreckung ausländischer Prozessvergleiche unter besonderer
Berücksichtigung der U.S.-amerikanischen Class Action
Settlements.
ISBN 3-89649-751-0
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